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Rechtsschutzversicherung

Was ist eine Rechtsschutzversicherung?
 
Recht haben ist gratis – Recht bekommen jedoch leider nicht.
Rechtsfragen sind oft nicht leicht zu beantworten. Mit der Rechtsschutzversicherung erhalten Sie freien Zugang zu wertvollen Rechtsauskünften. Bei Uneinsichtigkeit des “Gegners“ lassen sich Ansprüche manchmal nur gerichtlich durchsetzen – die Kosten dafür müssen Sie nicht tragen.
Wer vor Gericht geht, als Kläger oder als Angeklagter, muss damit rechnen, die Kosten für Anwälte, Gericht und Gutachten zu tragen. Im Falle eines Prozessverlustes muss man ebenfalls die Anwaltskosten der Gegenseite übernehmen.
Solche Angelegenheiten können richtig teuer werden. Eine Rechtsschutzversicherung kostet keine CHF 15 pro Monat, wobei Sie eine Stunde beim Anwalt dagegen CHF 200-350 kostet. Mit der Rechtsschutzversicherung können Sie solche enormen Summen ganz einfach absichern. Die Versicherung ist aufgeteilt in Privatrechtsschutz und Verkehrsrechtsschutz.
 
Für Wem
  • Arbeitnehmer: Insbesondere Personen, die in einer wirtschaftlich wackligen Branche tätig sind oder in einer Firma mit „mühsamen“ Arbeitgebern zu tun haben.
  • Mieter:  Insbesondere Personen mit grossen oder schwierigen Wohnverwaltungsgesellschaften.
  • Autofahrer: Wer viel Auto fährt, kann es sich kaum leisten, keine Verkehrsrechtsschutzversicherung zu besitzen.
  • Selbständige:  Sie sollten auch eine Privatrechtsschutz-Police haben. Als Selbständiger schliesst man zu viele Verträge ab, als dass man ohne auskommen könnte.
  • Jugendliche:  Den Jugendlichen fehlt oft die notwendige Erfahrung im Umgang mit Verträgen oder juristischen Angelegenheiten. Entsprechend sind Sie häufiger Opfer und benötigen juristische Hilfe.
Es gibt jedoch auch Gründe, weshalb Sie nicht unbedingt eine Rechtsschutzversicherung bräuchten. Zum Beispiel, wenn Sie ein geringes Einkommen besitzen. Wenn Sie Ihren Unterhalt gerade noch so finanzieren können oder Sozialhilfe beziehen, dann erhalten Sie im Falle eines Rechtsstreits eine Prozesskostenbeihilfe für die Gerichtskosten und den Anwalt. Vorsicht: Diese wird nicht gezahlt, wenn Sie selber den Rechtsstreit beginnen sollten.
 

Rechtsschutzversicherung

Vor dem Abschluss einer Rechtsschutzversicherung ist ein prüfender Blick in die Versicherungsbedingungen unerlässlich. Die wichtigsten Bestimmungen regeln Beginn, Ende und Umfang des Versicherungsschutzes.
Weitere Punkte betreffen die Kündigungsmöglichkeiten sowie die Regelungen zu den Pflichten des Versicherungsnehmers im Versicherungsfall und die Ausschlussklauseln. Sie regeln, wann der Versicherer keine Leistung erbringen muss.

Streitfälle vor Vertragsabschluss zählen nicht

Wichtig ist, dass eine Rechtsschutzversicherung keine Kosten für Streitfälle übernimmt, die vor der Vertragsunterzeichnung liegen. Die meisten Anbieter leisten daher das erste Mal erst nach einer Wartezeit von drei Monaten nach Vertragsabschluss.
Überlegen Sie sich im Vorfeld auch, welche Lebensbereiche durch die Rechtsschutzversicherung abgedeckt werden sollen. Zusätzlich zum Privatrechtsschutz gibt es den Arbeitsrechtsschutz, Verkehrsrechtsschutz und Mietrechtsschutz.
Wer eine Immobilie besitzt, kann sich auch mit einem speziellen Vermieterrechtsschutz-Baustein gegen Streitigkeiten rund ums Haus absichern. Je umfangreicher die Rechtsschutzversicherung aufgebaut ist, desto entspannter können Sie in finanzieller Sicht im Alltag Streitigkeiten begegnen.

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Eine private Rechtsschutzversicherung kommt für Kosten bei Rechtsstreitigkeiten im privaten Bereich auf. Dazu zählen beispielsweise Strafrechtssachen, Bußgeldverfahren, Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber, Auseinandersetzungen vor Sozialgerichten und Schadensersatzsachen. Laut den „Allgemeinen Bedingungen für Rechtsschutzversicherungen“ ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen notwendig, wenn sie Aussicht auf Erfolg hat, nicht mutwillig erscheint und nicht in grobem Missverhältnis zum angestrebten Erfolg steht. Mit anderen Worten: Sie gibt Ihnen die Mittel in die Hand, um sich zur Wehr setzen zu können, wenn ein Streit eskaliert.
Die Rechtsschutzversicherung kann Ihnen zwar nicht die Sorgen und Anstrengungen in einem solchen Fall ersparen, aber jede Menge Geld. Geht ein Rechtsstreit durch mehrere Instanzen, wird es schnell teuer. Im Arbeitsrecht übernehmen Sie beispielsweise beim Streit mit dem Arbeitgeber in der ersten Instanz Ihre Kosten allein  – unabhängig vom Ausgang.
Auch wenn Sie sich sicher sind, vor Gericht zu gewinnen, müssen Sie bis zum Urteil Ihre Kosten selbst aufbringen. Anwalts-, Gerichtskosten und eventuelle Ausgaben für Zeugen und Sachverständige können schnell den eigentlichen Streitwert übersteigen.
Zur Verdeutlichung: Bei einem Rechtsstreit über zwei Instanzen, bei dem es um einen Streitwert von 10.000 SFr geht, können allein die Anwalts- und Gerichtskosten mehr als 8.000 SFr betragen.

Die Familie ist mitversichert

Mit einer Rechtsschutzversicherung im Rücken schildern Sie bei anstehenden Konflikten Ihrer Versicherung den Fall. In der Regel erfolgt die Kostenzusage schnell und unkompliziert. Im Familientarif können bei Streitigkeiten neben Ihnen auch der Ehepartner und die unverheirateten Kinder( bis zur Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres) die Leistungen der Versicherung in Anspruch nehmen. Dasselbe gilt für Adoptiv- und Pflegekinder im Haushalt.
Auch bei Lebenspartnerschaften ist der im selben Haushalt lebende Partner mitversichert, wenn dies der Versicherung im Vorfeld mitgeteilt wurde und diese schriftlich ihre Zustimmung dazu erteilt hat. Nicht mitversichert sind die Enkelkinder. 

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Die private Rechtsschutzversicherung übernimmt im Streitfall die Gebühren Ihres Anwalts im Rahmen der gesetzlichen Gebührenordnung. Werden für das Verfahren Zeugen geladen oder Sachverständige hinzu gezogen, werden auch Zeugengelder und die Honorare der Sachverständigen vom Versicherer getragen.

Außerdem werden sämtliche anfallende Gerichtskosten übernommen. Wenn Sie auch die Kosten Ihres Verfahrensgegners begleichen müssen, springt die Rechtsschutzversicherung auch für diese Kosten ein. In der Regel streckt ihr Versicherungsunternehmen auch gegen Sie verhängte Strafkautionen von bis zu 50.000 SFR(Darlehen).

Kommt es im Ausland zu einem Verfahren, zahlt die Versicherung auch für Übersetzungen der für das Verfahren notwendigen Unterlagen. Die Rechtsschutzversicherer leisten im beschriebenen Umfang bei Streitfällen in den europäischen Ländern und den Anrainerstaaten des Mittelmeeres. In anderen Gebieten gilt in der Regel ein Rechtsschutz für maximal sechswöchige Auslandsaufenthalte.

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Nicht erstattet werden familieninterne Streitigkeiten, zum Beispiel Scheidungen und Fälle das Erbrecht betreffend. Hier wird lediglich eine anwaltliche Beratung bezahlt. Des Weiteren werden Baurechts- und Spekulationsstreitigkeiten nicht von der Versicherung übernommen. Grundsätzlich dürfen auch keine Bußgelder oder Geldstrafen aus der Rechtsschutzversicherung beglichen werden. Rechtsstreitigkeiten (mit Ausnahme von Ordnungswidrigkeiten), die von Ihnen vorsätzlich und rechtswidrig verursacht wurden, begleicht die Rechtsschutzversicherung ebenfalls nicht finanziell. 

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Der erste Kontakt:
Wenn es zu einem Streitfall und damit zu einem Schadensfall im Rahmen der Rechtsschutzversicherung kommt, sollten Sie sich zuerst telefonisch bei Ihrem Versicherer beraten lassen. Die meisten Anbieter haben eine mit Experten besetzte kostenfreie Hotline.

In diesem ersten Gespräch schildern Sie den Schadensfall und informieren sich über die weiteren Schritte. Ihr Versicherer kann Ihnen einen Anwalt empfehlen, an den Sie sich im Anschluss an das Gespräch wenden können. Die Vorteile: Das Versicherungsunternehmen kennt den Anwalt und kann ihn daher empfehlen. Auf der anderen Seite ist der Anwalt mit den Modalitäten des Rechtsschutzversicherers – etwa bei der Honorarabrechnung - vertraut.

Die Schadensmeldung:
Sie können selbstverständlich aber auch einen eigenen Anwalt zu Rate ziehen und mit Ihrem Fall betrauen. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Schadensmeldung. Sie muss vollständig und wahrheitsgemäß sein und dem Versicherer schriftlich zugehen. Dies kann auch Ihr Rechtsbeistand für Sie übernehmen. 

Die Deckungszusage:
Vor dem Verfahren ist eine Deckungszusage Ihres Versicherers erforderlich. Erst wenn sie vorliegt übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten des Rechtsstreits sicher. Generell sind Sie im gesamten Schadensfall verpflichtet, alle Fristen einzuhalten. Unerwartete Kosten während des Verfahrens müssen mit dem Versicherer abgeklärt werden. Doch darum kümmert sich in der Regel der Anwalt.

Die Wartezeit:
Grundsätzlich haben Sie nach Abschluss einer Rechtsschutzversicherung eine dreimonatige Wartezeit. Diese Wartezeit gilt nicht bei unvorhersehbaren Streitigkeiten (beispielsweise im Schadenersatz-Rechtsschutz, Disziplinar- und Standesrechtsschutz, Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz, im  Strafrechtsschutz und bei der Interessenwahrnehmung bei Kauf- und Leasingverträgen über ein neues Fahrzeug sowie beim Beratungs-Rechtsschutz im Familien- und Erbrecht), sowie beim Wechsel der Versicherung.

Es darf keine Unterbrechung der Versicherungszeit vorliegen. Der Versicherungsschutz tritt dann im Schadensfall sofort ein. Rückwirkend kann eine Rechtsschutzversicherung nicht beansprucht werden. 

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In der Regel empfiehlt es sich, eine Versicherungssumme von 300.000 SFR  bis 500.000 SFR zu vereinbaren. Damit sind im Normalfall gerichtliche Streitfälle bis zur zweiten Instanz finanziell abgesichert.
 
Natürlich kann auch eine Police mit unbegrenzter Deckung abgeschlossen werden. Die Deckungshöhe wirkt sich auf die Beitragshöhe nieder. 

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Die Versicherungsunternehmen bieten dem Verbraucher Rechtsschutz für alle Lebensbereiche an. So können sich die Versicherten in den Bereichen Privatrechtsschutz, Arbeitsrechtsschutz, Verkehrsrechtsschutz, Mietrechtsschutz und Vermieterrechtsschutz gegen rechtliche Streitigkeiten absichern. 
Es muss aber nicht immer ein handfester Rechtsstreit vor Gericht ausgefochten werden, bei dem Sie die Unterstützung der Rechtsschutzversicherung benötigen. Daher sollte die ideale Rechtsschutz-Police auch folgende Leistungsmerkmale enthalten:

  • Vorsorgliche Beratungsgespräche zu einem Schadensfall: Manchmal reicht hier ein kurzes Telefonat mit einem Rechtsexperten, um eine  juristische Frage zu klären. Aber auch die Kosten für ausführliche Beratungsgespräche mit einem Anwalt übernimmt die Versicherung, auch wenn es dann  nicht zu einem Gerichtsverfahren kommt.
  • Die Wahl des Anwalts ist frei: Bei den meisten Rechtsschutzanbietern und -tarifen können Sie im Schadensfall selbst den Anwalt bestimmen, der Sie in der Sache vertreten soll. Das Versicherungsunternehmen berät Sie auf Wunsch aber auch bei der Wahl eines geeigneten Anwalts.
  • Kostenübernahme und Beratung bei Auslandsstreitigkeiten: Sofern in der Police einzelne Leistungen nicht  auf Schweiz beschränkt sind, genießen Sie in der Regel in allen Ländern Europas und den Anliegerstaaten des Mittelmeeres Versicherungsschutz. Manche Policen schließen sogar einen weltweiten Schutz ein. Achten Sie darauf bei Vertragsabschluss.
  • Mediation statt Gerichtsverhandlung: Ein Gerichtsverfahren kann ein langer und zermürbender Prozess sein. In vielen Bereichen sind die Gerichte überlastet und Verfahren ziehen sich Jahre hin. Auch ein Urteil bringt nicht immer Frieden, da es oft die Grundlage für neue Streitigkeiten ist. Eine andere Form der Streitschlichtung ist die Mediation.

Mediation ist ein Vermittlungsverfahren zwischen Streitparteien. Es ist der Versuch, den Konflikt außergerichtlich zu lösen. Speziell geschulte Mediatoren versuchen dabei, eine einvernehmliche Lösung im Streitfall zu finden. Mediatoren sind unabhängige und unparteiliche Personen. Sie dienen als Moderatoren. Ziel der Mediation ist eine verbindliche Übereinkunft, mit der die Parteien gut leben können und die somit eine gerichtliche Auseinandersetzung überflüssig macht.   Häufig reichen wenige Sitzungen, um ein für alle Seiten zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen. Daher ist die Mediation in Rechtsstreitigkeiten ein gutes Mittel, um Konflikte in kurzer Zeit verbindlich zu lösen. Viele Rechtsschutzversicherer haben das Potenzial der Mediation erkannt und übernehmen hierfür die Kosten. Klären Sie daher vor Abschluss eines Vertrages, ob der Versicherer eine Mediation zur möglichen Streitbeendigung bezahlt. 

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Eine Größe bei der Festlegung des Beitragssatzes für die Rechtsschutzversicherung ist die Höhe der Deckungssumme. Wählen Sie eine niedrige Deckungssumme von lediglich 100.000 SFR, zahlen Sie einen geringeren Beitrag als wenn das Versicherungsunternehmen Ihnen im Schadensfall in unbegrenzter Deckungshöhe zur Seite steht.
Ein weiterer Kostenfaktor sind die einzelnen Rechtsschutzbausteine, die Sie wählen können. Reicht eine einfache Privatrechtsschutzversicherung aus, sind die Beiträge geringer als wenn Sie ein Versicherungspaket mit beispielsweise Privat-, Berufs- und Mietrechtsschutzversicherung abschließen. 

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Ordentliche Kündigung: bei einer Vertragsdauer von einem Jahr oder länger kann der Vertrag spätestens drei Monate vor Ablauf des Versicherungsjahres schriftlich gekündigt werden.
Bei Verträgen mit Laufzeiten über fünf Jahren können Sie die Police spätestens drei Monate vor Ende der Vertragslaufzeit kündigen. Danach verlängert sich der Kontrakt automatisch um jeweils ein Jahr und eine Kündigung ist erst wieder spätestens drei Monate vor Ablauf des Versicherungsjahres möglich. 

  • Im Schadenfall ist auch eine Außerordentliche Kündigung möglich. Sowohl der Versicherungsnehmer als auch der Versicherer können von diesem Recht Gebrauch machen.
    Eine außerordentliche Kündigung der Rechtsschutzversicherung ist dem Versicherungsnehmer außerordentlich oder bis zum Ende der laufenden Versicherungsperiode möglich, wenn der Versicherer die Deckung ganz oder teilweise unberechtigt abgelehnt hat. Die Kündigung muss dem jeweiligen Vertragspartner spätestens einen Monat nach Zugang der Ablehnung der Leistungspflicht zugehen.
    Hat der Rechtsschutzversicherer seine Leistungspflicht für mindestens zwei innerhalb von zwölf Monaten eingetretene Rechtsschutzfälle anerkannt, können beide Parteien den Vertrag ebenfalls vorzeitig kündigen. Die Kündigung muss dem jeweiligen Vertragspartner auch in diesem Fall spätestens einen Monat nach Zugang der Anerkennung der Leistungspflicht zugehen
  • Bei einer Beitragserhöhung ohne gleichzeitige Änderung des Deckungsumfangs ist auch eine außerordentliche Kündigung nach Beitragserhöhung möglich.  Sie müssen den Rechtsschutzvertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung einer Beitragserhöhung mit sofortiger Wirkung kündigen. Dabei ist das Datum des Vertragsabschlusses zu beachten. 
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Besteht bereits eine Rechtsschutzversicherung und Sie wollen nur den Anbieter wechseln, achten Sie auf eine nahtlose Anschlussversicherung. Sonst kann eine Versicherungslücke entstehen, in der Sie keinen Versicherungsschutz genießen. Endet beispielsweise der Vertrag der Rechtsschutzversicherung zum 31.Dezember um 24 Uhr eines Jahres, muss die neu abgeschlossene Police ab dem 1. Januar des Folgejahres ab 0 Uhr wirksam sein.

So vermeiden Sie zum einen eine Doppelversicherung. Zum anderen entfällt die bei Neuverträgen übliche Wartezeit von drei Monaten. Im Schadensfall greift sofort der Versicherungsschutz.

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Wann benötigen Selbstständige eine Rechtsschutzversicherung?
Rechtsschutzversicherungen gibt es bei fast allen größeren Privatversicherungen, wobei sie nicht zu den Pflichtversicherungen oder staatlichen Versicherungen gehören. Als Unternehmer sollte man in jedem Fall eine gewerbliche Rechtsschutzversicherung abschließen, sofern man über eine gewisse Unternehmensgröße verfügt. Gerade im Wirtschaftsbereich gibt es viele Verfahren, die häufig angesetzt werden, um Verträge anzufechten oder Rechnungsbegleichungen zu verzögern. Die Rechtsschutzversicherung sichert im Zweifelsfall die Verfahrenskosten eines Gerichtsverfahrens bis zu einer Höhe von 250.000 Sfr ab, weiterhin wird eine Kautionsversicherung von bis zu 50.000 Schweizer Franken von den Versicherern garantiert. Die ist insbesondere dann wichtig, wenn man als Unternehmer im Betrieb bleiben muss, auch wenn man einer Straftat bezichtigt wird. Die gewerbliche Rechtsschutzversicherung gilt europaweit und darüber hinaus in einigen anderen Staaten, die an das Mittelmeer angrenzen, so zum Beispiel in Nordafrika und Vorderasien. Wenn man einen umfangreicheren Versicherungsschutz wünscht oder auch in weiter entfernt liegenden Staaten Geschäfte tätigt, dann sollte man Sonderversicherungen abschliessen. 
Als Selbstständiger gilt man, wenn man in einem Kalenderjahr mindestens 12.000 SFr aus eigenen Unternehmungen, freie Mitarbeit oder sonstigen selbstständigen Tätigkeiten umgesetzt hat. Dann kann man auch eine Rechtsschutzversicherung für Selbstständige abschließen. Hat man Angestellte, dann werden diese durch eine Rechtsschutzversicherung für Selbstständige oder Unternehmen ebenfalls mit versichert. Deshalb ist eine Versicherung dann sinnvoll, wenn man über eine gewisse Anzahl an Mitarbeitern verfügt. Denn Prozesskosten können relativ schnell stark anwachsen und zu einem großen Problem werden; allerdings bedeutet eine Rechtsschutzversicherung insbesondere für Selbstständige hohe Beiträge, die man neben den Lohn- und Nebenkosten jeden Monat erwirtschaften muss. 
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Nötig nicht, aber nützlich. Wichtiger ist es, die grössten finanziellen Risiken zu versichern: Krankheit und Unfall inklusive Taggeld, das Todesfall- und Erwerbsausfall-Risiko, die private Haftpflicht und den Verlust von Hausrat. Prozesskosten gehören nicht zu den Grossrisiken eines Haushalts und fallen relativ selten an.

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Nein. Die Deckung ergibt sich aus den Versicherungsbedingungen. Mindestens gedeckt sein sollten Prozesskosten aus Kauf-, Miet-, Werk-, Darlehens-, Arbeits- und Pauschalreiseverträgen sowie dem einfachen Auftrag und Auseinandersetzungen mit Versicherungen. Das ist nur ein kleiner Teil der rechtlichen Streitigkeiten.

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Zum Beispiel Familienrechtsprozesse wie etwa Scheidungen, Erbstreitigkeiten, Bauprozesse, Steuerverfahren sowie die meisten Strafverfahren, Nachbarrechtsstreit und Auseinandersetzungen über Eigentum und Besitz von Liegenschaften.

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Streitigkeiten mit Haftpflichtigen und Versicherungen, Kauf, Verkauf, Miete oder Reparatur von Autos, Leasing, Verletzung von Verkehrsregeln, Fahrausweisentzug usw. In der Regel gilt die Versicherung für alle Motorfahrzeuge, die von der versicherten Person eingelöst sind. 

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Ja, und zwar schriftlich in einer gewissen Frist. Je nach Rechtsschutz-Versicherungs-Gesellschaft beträgt diese 10 oder 14 Tage.

Wer zu spät ist, riskiert, dass die Versicherung ihre Leistungen kürzt. Das darf sie aber nur, wenn durch die zu späte Anmeldung des Schadens unnötige Kosten entstanden sind.

 

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Nein. Generell gilt: Keine Versicherung deckt einen Vorfall, der schon vor Vertragsabschluss eingetreten ist. Abgebrannte Häuser kann man nicht mehr versichern!

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Ja. Nämlich dann, wenn eine Klage als aussichtslos eingeschätzt wird.

Dann muss die Versicherung den Kunden darauf hinweisen, dass er ein Schiedsverfahren verlangen kann. Ein unabhängiger Anwalt entscheidet dabei per Gutachten, ob der Fall wirklich aussichtslos ist.

 

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Der Kunde kann in der Regel selber bestimmen, welcher Anwalt ihn vertreten soll – auch wenn in den Versicherungsbedingungen etwas anderes steht.

 

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